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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.1. Disziplinarmaßnahmen

Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt nach der Entscheidung D 5/86 (ABl. 1989, 210) voraus, dass eine Verletzung beruflicher Regeln zur Überzeugung des Disziplinarorgans festgestellt werden kann. Für diese Feststellung sei zwar keine absolute Gewissheit erforderlich, jedoch ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt. Eine Disziplinarmaßnahme könne nicht verhängt werden, wenn gegen die Feststellung, dass eine berufliche Regel verletzt ist, vernünftige Zweifel geltend gemacht werden können.

In D 11/91 vom 14.9.1994 (ABl. 1995, 721) hatte der Disziplinarausschuss des EPA verfügt, den Beschwerdeführer in der Liste der zugelassenen Vertreter für unbefristete Dauer zu löschen. Mit seiner Beschwerde hatte der Beschwerdeführer die Disziplinarmaßnahme angefochten und u. a. geltend gemacht, dass das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nicht den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entspreche, insbesondere weil die Errichtung der Beschwerdekammer nicht auf dem Gesetz beruhe, sondern durch den Verwaltungsrat der EPO erfolgt sei, dass die Disziplinarorgane kein unabhängiges Gericht darstellten, dass die Beschwerdekammer keine nationale Instanz sei und dass gegen ihre Entscheidungen keine Revision eingelegt werden könne.

In der Entscheidung der Kammer heißt es, dass die EMRK Regeln enthalte, in denen allgemeine, den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation gemeinsame Rechtsgrundsätze zum Ausdruck kämen. Solche Regeln müssten daher als Bestandteil des Rechtssystems der Organisation angesehen und von all ihren Instanzen befolgt werden. Dies gelte auch für Art. 13 EMRK, der den gerichtlichen Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleisten solle. Es treffe zu, dass durch die Erwähnung einer "nationalen Gerichtsbarkeit" in diesem Artikel auf ein Gericht verwiesen werde, das nach dem Recht des jeweiligen Staates zuständig ist. Mit der Ratifizierung des Münchner Übereinkommens hätten die Vertragsstaaten jedoch eine Übertragung der Zuständigkeit gebilligt; dadurch seien die beim EPA zugelassenen Vertreter einheitlichen Berufsregeln unter der Aufsicht einer zentralen Instanz unterworfen worden, gegen deren Entscheidungen bei einer zweiten Instanz wirksam Beschwerde eingelegt werden könne; die Unabhängigkeit dieser zweiten Instanz sei durch den Status ihrer Mitglieder gewährleistet. Die Aufstellung dieser Regeln und die Schaffung der genannten Instanzen entsprächen somit allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere denen, die in der EMRK zum Ausdruck kämen.

Was die Disziplinarmaßnahme betraf, so war die Kammer der Ansicht, dass aufgrund der gebotenen Verhältnismäßigkeit, die zwischen der Sanktion und der Schwere des Tatvorwurfs bestehen müsse, und aufgrund dessen, dass zur Vermeidung von Willkür jede Strafe im Voraus bestimmt (oder festgelegt) sein müsse, Art. 4.1 e) VDV als "für eine im Wortlaut nicht festgelegte Dauer" zu verstehen sei, d. h. für eine Dauer, die im Ermessen des zuständigen Disziplinarorgans liege; dieses müsse die Dauer in seiner Entscheidung festlegen und begründen.

In der Sache D 20/99 (ABl. 2002, 19) legte der Beschwerdeführer X Beschwerde gegen die Entscheidung des Disziplinarausschusses des EPA ein, ihm einen Verweis auszusprechen. Der Disziplinarausschuss begründete die wegen des ersten gegen Herrn X erhobenen Vorwurfs verhängten Disziplinarmaßnahmen damit, dass diesem anzulastende und in Frankreich strafrechtlich geahndete Handlungen eine Verletzung des Art. 1 (1) und (2) VDV darstellten. Die Kammer stellte fest, vorliegend habe Herr X in der Kanzlei L., deren Eigentümer der Beschwerdeführer war, europäische Patente ausgearbeitet, gleichzeitig aber sei er von der P. AG bezahlt worden. Aus der Akte gehe aber auch hervor, dass diese vertragliche Überlassung nie in Rechnung gestellt worden sei.

Für die Kanzlei L. habe sich hierdurch ein Vorteil ergeben, da sich die Kosten für die Ausarbeitung von Patenten verringerten. Ein solcher Vorteil sei insofern ungebührlich, als er zwangsläufig zu unlauterem Wettbewerb mit anderen zugelassenen Vertretern führe. Die Kammer gelangte zu der Auffassung, dass diese Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs zwischen Kollegen begründete und somit eine Verletzung der beruflichen Regeln der beim EPA zugelassenen Vertreter darstellte.