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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.2. Beschwerdefähigkeit von Entscheidungen in Disziplinarangelegenheiten

In D 15/95 (ABl. 1998, 297) war die Kammer der Auffassung, dass die Entscheidung des Disziplinarrats, die das aufgrund einer Anzeige eingeleitete Verfahren abschließt, eine Entscheidung im Rechtssinn nur gegenüber dem in Art. 8 (2) VDV genannten Personenkreis ist und daher auch nur von diesem Personenkreis mit der Beschwerde angefochten werden kann. Dem Anzeigeerstatter steht insoweit kein Beschwerderecht zu. Die Kontrolle der Beschwerdeinstanz ist darauf beschränkt, ob die Rechte des "Beschuldigten", d. h. des im Sinne der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern "betroffenen zugelassenen Vertreters" gewahrt worden sind (vgl. auch D 1/98). In D 28/97 und D 24/99 ergänzte die Kammer, dass das Disziplinarverfahren nicht der Durchsetzung der Interessen von Einzelpersonen gegenüber anderen dient, wenn es diese auch im Einzelfall berühren mag, sondern dem Interesse der Allgemeinheit, eine geordnete und korrekte Ausübung der Vertretung vor dem EPA sicherzustellen. Über Ansprüche Einzelner, die sich aus einer Verletzung beruflicher Regeln durch einen zugelassenen Vertreter ergeben mögen, haben ausschließlich die hierfür zuständigen Gerichte, insbesondere die Zivilgerichte, zu entscheiden (s. auch D 25/05).