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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.1. Allgemeine Berufspflichten

In D 16/95 wies die Kammer darauf hin, dass die Ausfertigung und Einreichung einer Übersetzung und die Einzahlung der Gebühren in der nationalen Phase in einem Vertragsstaat durch Art. 1 VDV umfasst werden, auch wenn es sich dabei nicht um Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Patenterteilungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren handelt. Es handelt sich nämlich um Tätigkeiten in Verbindung mit einem europäischen Patent (vgl. Art. 65 und 141 EPÜ 1973), die grundsätzlich zum Aufgabenbereich eines zugelassenen Vertreters gehören. Dass diese Tätigkeiten durch die Vorschriften des Art. 1 VDV geregelt werden, rechtfertigt sich aber auch im Hinblick auf die Tatsache, dass es für Außenstehende (z. B. mit der Übersetzung einer Patentschrift Beauftragte) schwierig ist, zwischen Tätigkeiten eines zugelassenen Vertreters, die sich unmittelbar auf das Patenterteilungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren beziehen, und solchen, die diese Bedingung nicht erfüllen, zu unterscheiden. Da Tätigkeiten eines zugelassenen Vertreters, die sich auf die nationale Phase beziehen, durch die Vorschriften des Art. 1 VDV geregelt werden, erfüllt ein tadelnswertes Verhalten eines zugelassenen Vertreters im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten den Tatbestand einer Verletzung der allgemeinen Berufspflichten gemäß Art. 1 VDV (s. auch D 25/05).