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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.2. Berufsgeheimnis

In D 11/91 (ABl. 1994, 401) hatte der Beschwerdeführer verlangt, dass bestimmte von dem Antragsteller des Disziplinarverfahrens zur Akte gegebene Schriftstücke aus dieser wieder entfernt werden. Der Antrag auf Entfernung der Schriftstücke stützte sich nach Aussage des Beschwerdeführers u. a. darauf, dass ihre Vorlage gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoße, der die Vertreter unterlägen. Es handelte sich um Teile der Korrespondenz zwischen dem Anzeigeerstatter und den Disziplinarorganen sowie um die Korrespondenz im Zusammenhang mit einer Einspruchssache.

Die Beschwerdekammer entschied, dass das Berufsgeheimnis nach Art. 2 VDV den Ermittlungsbefugnissen der Disziplinarorgane Grenzen setzt und die in Art. 18 VDV verankerte Auskunftspflicht der beim EPA zugelassenen Vertreter einschränkt. Ein Vertreter kann sich aber nicht auf die bloße Verschwiegenheitspflicht, die aus einem in Teil I VDV enthaltenen Grundsatz hergeleitet wird, berufen, um sich einem auf Art. 18 VDV gestützten Antrag zu widersetzen.