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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
VI. Das EPA als PCT-Behörde – Euro-PCT-Anmeldungen

Die EPÜ-Bestimmungen für "internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen" finden sich im Zehnten Teil des Übereinkommens (Art. 150 bis 153 EPÜ) sowie im Neunten Teil der Ausführungsordnung (R. 157 bis 165 EPÜ).

Verwiesen sei auch auf die Richtlinien für die Prüfung im EPA (Stand Juni 2012), Kapitel E-VIII und die EPA-Publikation "PCT-Verfahren vor dem EPA – Euro-PCT", Anmelderleitfaden Teil 2 (6. Auflage vom Oktober 2012).

Gemäß Art. 150 (2) EPÜ können internationale Anmeldungen nach dem PCT Gegenstand von Verfahren vor dem EPA sein. In diesen Verfahren sind der PCT, seine Ausführungsordnung und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Bei mangelnder Übereinstimmung gehen die Vorschriften des PCT oder seiner Ausführungsordnung vor.

Ein Anmelder kann eine internationale Anmeldung einreichen, für die das EPA Bestimmungsamt (und fakultativ ausgewähltes Amt) ist. Sobald dieser Anmeldung ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat sie die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung und wird im Allgemeinen als Euro-PCT-Anmeldung bezeichnet (Art. 153 (2) EPÜ). Nach Eintritt der Euro-PCT-Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA ergänzen die im EPÜ vorgesehenen Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des PCT (J 20/89, ABl. 1991, 375; s. auch unten Punkt B).