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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
A. Kompetenz der Beschwerdekammern im früheren Widerspruchsverfahren – Übergang zum vereinfachten Verfahren

Nach Art. 154 (3) bzw. 155 (3) EPÜ 1973 waren die Beschwerdekammern in Fällen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung für Entscheidungen über einen Widerspruch gegen eine vom EPA in seiner Funktion als Internationale Recherchenbehörde (ISA) nach Art. 17 (3) a) PCT bzw. als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) nach Art. 34 (3) a) PCT festgesetzte zusätzliche Recherchen- oder Prüfungsgebühr zuständig. Die Kammern waren hierbei als zweite Instanz tätig, weil zunächst eine Überprüfungsstelle prüfte, ob die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren berechtigt war, bevor vom Anmelder die Entrichtung einer Gebühr für die Prüfung des Widerspruchs durch eine Beschwerdekammer verlangt wurde. Nach dem alten Verfahren gefasste Entscheidungen der Beschwerdekammern über Widersprüche werden in Kapitel II.B, Einheitlichkeit der Erfindung, behandelt (s. auch Kapitel IX der 5. Auflage dieses Buchs).

Nach der Streichung von Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 im Rahmen der Revision des EPÜ werden Widersprüche jetzt in einem einstufigen Verfahren von Überprüfungsgremien des EPA geprüft (R. 158 (3) EPÜ; s. auch Beschluss der Präsidentin des EPA, ABl. 2010, 320 sowie Mitteilung des EPA, ABl. 2010, 322). Die Streichung von Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 gilt für alle ab dem 13.12.2007 eingereichten internationalen Anmeldungen. Bestimmungen zur Vereinfachung des einstufigen Widerspruchsverfahrens wurden bereits mit Wirkung vom 1.4.2005 durch eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen von R. 40 und 68 PCT eingeführt. Das zwischen dem 1.4.2005 und dem Inkrafttreten der betreffenden EPÜ-Änderungen anzuwendende Verfahren regelte das EPA in der Mitteilung vom 1. März 2005 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT (ABl. 2005, 226), wonach das EPA in diesem Zeitraum intern weiterhin jede Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren überprüfte, bevor der Widerspruch der Beschwerdekammer vorgelegt wurde. Diese Überprüfung führte das EPA als Dienstleistung durch. Unterschiedliche Auffassungen zum Status des mit dieser Mitteilung geschaffenen vorläufigen Widerspruchsverfahrens finden sich insbesondere in W 26/06 und W 20/06, auf die - zusammen mit weiteren Angaben - in Kapitel IX.A.1 der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 6. Auflage 2010, eingegangen wird.