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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
B. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

 

  

Ist das EPA für eine internationale Anmeldung, die im Rahmen des PCT erfolgt ist, "Bestimmungsamt" und gegebenenfalls "ausgewähltes Amt", so hat sie die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung (Euro-PCT-Anmeldung, Art. 153 (2) EPÜ). Für Euro-PCT-Anmeldungen gelten neben den Vorschriften des Übereinkommens auch die des PCT; stehen diese Vorschriften einander entgegen, so sind die PCT-Vorschriften maßgebend (Art. 150 (2) EPÜ).

Die Rechtsprechung, die das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt betrifft, konzentriert sich auf zwei Bereiche. Der eine betrifft die Zuständigkeit des EPA, insbesondere dann, wenn andere Behörden für internationale Anmeldungen tätig werden. Der andere Bereich bezieht sich auf Berichtigungen von Euro-PCT-Anmeldungen, vor allem die Berichtigung der Benennung von Staaten. Eine Reihe von Entscheidungen bezieht sich auf beide Bereiche. Die Rechtsprechung, die sich hauptsächlich mit der Zuständigkeit des EPA befasst, wird nachstehend dargelegt, die vornehmlich Berichtigungen betreffende Rechtsprechung wird im Kapitel IV.A.7.3, Berichtigung von Benennungen (R. 139 EPÜ) zusammengefasst. Auf die Frage der Verfahrenssprache bei Euro-PCT-Anmeldungen wird im Folgenden unter Abschnitt 3 eingegangen.