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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Mit der Revision des EPÜ eingeführte Verfahrensänderungen

Zur Abwendung der Folgen einer Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase (R. 160 EPÜ) hat die Weiterbehandlung (Art. 121 EPÜ) das frühere Verfahren nach R. 108 (3) EPÜ 1973 abgelöst.

Im Falle der Nichteinheitlichkeit seiner Erfindung hatte der Anmelder nach R. 112 EPÜ 1973 die Möglichkeit, bei Eintritt in die europäische Phase zusätzliche Recherchengebühren für die Erfindungen zu entrichten, zu denen in der PCT-Phase keine Recherche durchgeführt worden war. Nach den aktuellen Bestimmungen zahlt der Anmelder für die ergänzende europäische Recherche (zu der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung bzw. Gruppe von Erfindungen), die durchgeführt wird, es sei denn, das EPA war als ISA oder SISA (für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde) tätig; er kann jedoch nicht mehr für ergänzende Recherchen zu weiteren Erfindungen in der Anmeldung zahlen, für die in der internationalen Phase keine Recherche durchgeführt worden ist (R. 164 EPÜ). Zu diesen Erfindungen können nach Eintritt in die europäische Phase Teilanmeldungen eingereicht werden.

Änderungen in Bezug auf die Benennung von Staaten werden im Kapitel IV.A. (Eingangs- und Formalprüfung) erläutert.