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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Verfahrenssprache

Mit ihrer Entscheidung G 4/08 (ABl. 2010, 572) beantwortete die Große Beschwerdekammer wie nachstehend zwei Rechtsfragen, die ihr von der Juristischen Beschwerdekammer vorgelegt worden waren (J 8/07, ABl. 2009, 216). Erstens wenn eine internationale Anmeldung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA eingereicht und veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, beim Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen einzureichen, welche dann die Verfahrenssprache werden würde. Weder das EPÜ 1973 noch das EPÜ 2000 können so ausgelegt werden, dass dies zulässig wäre. Eine Kollision zwischen den einschlägigen Vorschriften des EPÜ und des PCT besteht nicht. Zur zweiten Vorlagefrage stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Organe des EPA im schriftlichen Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung oder zu einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase keine andere Amtssprache des EPA verwenden können als die Verfahrenssprache der Anmeldung gemäß Art. 14 (3) EPÜ.