Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1.1. Besonderes, die Rechtsprechung ausübendes Gericht

In G 1/97 (ABl. 2000, 322) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerdekammern als Gerichte bezeichnet werden können, weil sie alle Merkmale einer solchen Einrichtung aufweisen: Die Mitglieder der Kammern sind für ihre Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden und nur dem EPÜ unterworfen (Art. 23 (3) EPÜ 1973); sie werden für einen festen Zeitraum ernannt und können während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen (Art. 23 (1) EPÜ 1973); das EPÜ enthält Vorschriften, die die Unparteilichkeit der Mitglieder gewährleisten (Art. 24 EPÜ 1973); die Kammern umfassen immer mindestens ein rechtskundiges Mitglied (Art. 21 EPÜ 1973); es bestehen Verfahrensregeln; und schließlich erlassen die Kammern begründete, schriftliche Entscheidungen (R. 66 (2) EPÜ). Was den gerichtlichen Charakter der Beschwerdekammern betrifft, wird ferner auf die am 26. Oktober 1995 erlassene Entscheidung des Oberhauses des Vereinigten Königreichs "Merrel Dow v. Norton", [1996] R.P.C., 76 verwiesen sowie auf die Entscheidung des High Court of Justice des Vereinigten Königreichs vom 20. Dezember 1996 "Lenzing AG's European Patent (UK)", [1997] R.P.C., 245. Selbst wenn die Eigenschaft als Gericht in Abrede gestellt werden sollte, handelt es sich bei den Beschwerdekammern angesichts des oben Gesagten doch immerhin um gerichtsähnliche Einrichtungen im Sinne des Art. 62 (5) TRIPs.