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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1.2. Unabhängige Gerichtsbarkeit innerhalb des Europäischen Patentsystems

In J 3/95 (ABl. 1997, 493) wies die Juristische Beschwerdekammer darauf hin, dass sich mit dem Status der Beschwerdekammern vor kurzem auch der High Court of Justice (Patents Court) im Vereinigten Königreich in der Sache The Queen./.The Comptroller of Patents, Designs and Trade Marks ex parte Lenzing AG befasst hat. Der High Court hat festgestellt, dass “die abschließende Entscheidung über einen Widerruf nach dem neuen Rechtssystem [des EPÜ] bei der Beschwerdekammer des EPA liegt". Weiter heißt es: "Das Vereinigte Königreich und die anderen Vertragsstaaten haben auf internationaler Ebene mit der Schaffung des EPÜ vereinbart, dass die Beschwerdekammer abschließend über Einsprüche entscheidet. Sie stellt im Rahmen des EPA das Gegenstück zum House of Lords, zur Cour de Cassation oder zum Bundesgerichtshof dar ... Wer beim EPA um ein Patent nachsucht, muss das Ergebnis seiner Entscheidungen und Verfahrensvorschriften akzeptieren." In der Entscheidung wurden die Beschwerdekammern des EPA auch als besonderes, die Rechtsprechung im Sinne des Art. 32 TRIPs ausübendes Gericht anerkannt.

In der Sache R 1/10 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass ausgehend von den einen Rechtsstaat konstituierenden Grundsätzen der Gewaltenteilung, der Gesetzmäßigkeit allen staatlichen Handelns und der Anerkennung der Menschenrechte sie die von den Antragstellern erhobenen Bedenken gegen die rechtsstaatliche Verfasstheit der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, insbesondere ihre richterliche Unabhängigkeit, nicht zu teilen vermag. Denn entgegen der Auffassung der Antragsteller haben in der Vergangenheit mehrere hohe nationale Gerichte der Vertragsstaaten des EPÜ die Beschwerdekammern als unabhängige Gerichte im rechtsstaatlichen Sinne bezeichnet und deren Entscheidungen als Entscheidungen eines unabhängigen Gerichts anerkannt, die sie bei der Entwicklung ihrer Rechtsprechung berücksichtigen. In ihrer Stellungnahme G 3/08 (ABl. 2011, 10) habe die Große Beschwerdekammer zudem dargelegt, weshalb es sich bei den Beschwerdekammern nach dem EPÜ um eine unabhängige Judikative innerhalb des auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung basierenden europäischen Patentsystems handele.