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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1.3. Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen

Nach Art. 32 TRIPs müssen die Mitgliedstaaten eine Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen, mit denen Patente widerrufen oder für verfallen erklärt werden, vorsehen. Hinsichtlich der in den EPÜ-Vertragsstaaten und im EPÜ selbst üblichen Struktur der gerichtlichen Überprüfung gewährleistet diese Bestimmung eine Instanz für die gerichtliche Überprüfung in Widerrufsverfahren.

In T 557/94 befasste sich die Kammer mit dem im TRIPs-Übereinkommen vorgesehenen Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen, mit denen Patente widerrufen werden. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die Europäische Patentorganisation nicht Vertragspartei von TRIPs ist, untersuchte aber dennoch, ob das EPÜ 1973 dem grundlegenden Gedanken der gerichtlichen Überprüfung nach Art. 32 TRIPs Genüge tue. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdekammer gemäß Art. 111 (1) Satz 2 EPÜ 1973 in jedem Fall befugt sei, in der Sache zu entscheiden oder den Fall zurückzuverweisen; sie sei nicht auf die zweite Alternative beschränkt, falls die Einspruchsabteilung das Patent aufrechterhalte und der Widerruf erstmalig von der Beschwerdekammer in Erwägung gezogen werde. Angesichts der in den EPÜ-Vertragsstaaten und im EPÜ 1973 selbst üblichen Struktur der gerichtlichen Überprüfung gewährleiste Art. 32 TRIPs eine Instanz für die gerichtliche Überprüfung in Widerrufsverfahren, verpflichte die überprüfende Instanz aber nicht dazu, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn der Widerruf erstmalig von der überprüfenden Instanz in Erwägung gezogen werde.