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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1.4. Beschwerdekammern kein Gericht eines EU-Mitgliedstaats

In der Sache T 276/99 hielt die Kammer zunächst fest, dass Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß EG-Vertrag dessen Art. 234 unterliegen (Vorabentscheidungsbefugnis des Gerichtshofs). Die Kammer führte aus, dass die Beschwerdekammern des EPA kein Gericht eines EU-Mitgliedstaats und daher prima facie nicht befugt sind, eine Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ferner falle die in diesem Fall zu entscheidende Frage nicht unter den Art. 234 EG-Vertrag.

Die Kammer bemerkte, dass der Beschwerdeführer die Ausführungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99, veröffentlicht in GRUR 2001, 728 - 730) anscheinend missverstanden habe. Bei der dort erwähnten Übertragung von Befugnissen geht es um solche, die dem EPA direkt von den EPÜ-Vertragsstaaten, die auch Mitglieder der EU sind, übertragen wurden, und nicht von der EU selbst. Zugleich haben auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten eine Übertragung von Befugnissen vorgenommen. Da die Europäische Patentorganisation nicht zu den Organen der Europäischen Union gehört und da die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Befugnisse an das EPA, nicht aber an die Europäische Union oder ihre Organe übertragen haben, sah die Kammer keine Rechtsgrundlage für eine Vorlage einer Beschwerdekammer des EPA an den Europäischen Gerichtshof.

In G 2/06 (ABl. 2009, 306) hatte der Beschwerdeführer die Anrufung des EuGH mit dem Argument beantragt, dass R. 28 c) EPÜ den Wortlaut von Art. 6 (2) c) der Richtlinie enthalte und die Große Beschwerdekammer daher bei der Auslegung der R. 28 c) EPÜ das Recht der Europäischen Union auslege. Der Antrag, dem Europäischen Gerichtshof die besagten Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Große Beschwerdekammer stellte klar, dass weder im EPÜ noch in seiner Ausführungsordnung vorgesehen ist, dass eine Instanz des EPA dem EuGH Rechtsfragen vorlegt. Die Beschwerdekammern gehen auf das EPÜ zurück, und ihre Befugnisse beschränken sich auf die im EPÜ vorgesehenen. Ebenso wenig scheint Art. 234 EGVertrag, wonach der EuGH im Wege der Vorabentscheidung u. a. über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft – wie z. B. der Richtlinie – entscheidet, eine Grundlage dafür zu bieten, dass eine Beschwerdekammer des EPA den EuGH um eine Entscheidung in einer ihr vorliegenden Frage ersucht. Art. 234 EGVertrag legt fest, dass die Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem Gericht eines EU-Mitgliedstaats gestellt werden muss. Nun wurden die Beschwerdekammern des EPA zwar als Gerichte anerkannt, doch sind sie nicht Gerichte eines EU-Mitgliedstaats, sondern einer internationalen Organisation, deren Vertragsstaaten gar nicht alle der EU angehören.

Der Großen Beschwerdekammer ist kein Präzedenzfall bekannt, in dem der EuGH um eine beratende Stellungnahme gebeten wurde. Dass sich der Sitz der Beschwerdekammern des EPA in einem EU-Mitgliedstaat, nämlich Deutschland, befindet, ändert nichts an ihrem Status als Teil einer internationalen Organisation mit den im EPÜ verankerten Zuständigkeiten. Die Beschwerdekammern des EPA werden nicht und wurden noch nie als Gerichte ihres Sitzstaats behandelt. Die Große Beschwerdekammer kommt zu dem Schluss, dass sie nach den bestehenden Bestimmungen des EPÜ nicht befugt ist, den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, sodass der Antrag, dem Europäischen Gerichtshof die Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, als unzulässig zurückzuweisen ist.