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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Befugnis nach Artikel 23 (4) EPÜ zur Änderung der VOBK

Die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer werden nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats (Art. 23 (4) EPÜ), s. auch ABl. 2007, 536 und ABl. 2007, 303.

Der Verwaltungsrat änderte 1994 die R. 71 EPÜ 1973 durch die Aufnahme zusätzlicher Bestimmungen unter R. 71a EPÜ 1973 unter anderem dahin gehend, dass zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine Mitteilung des EPA ergehen muss (ABl. 1995, 409). Im Gegensatz zu diesem Erfordernis der R. 71a (1) EPÜ 1973 steht es nach Art. 11 (2) der VOBK 1980 in deren Ermessen, einer solchen Ladung eine Mitteilung beizufügen. In G 6/95 (ABl. 1996, 649) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die R. 71a (1) EPÜ 1973 nicht für die Beschwerdekammern gelte. Diese Auslegung beruhte auf der Überlegung, dass die Art. 23 (4) und 33 (1) b) EPÜ 1973 zwei unterschiedliche, eigenständige Quellen gesetzgeberischer Zuständigkeit oder Befugnis darstellen.

Die Große Beschwerdekammer befand, dass die VOBK gemäß Art. 23 (4) EPÜ 1973 "nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen" werde. Diese Aussage beziehe sich eindeutig auf den Mechanismus nach R. 11 EPÜ 1973, der zufolge das in R. 10 (2) EPÜ 1973 genannte Präsidium die VOBK "erlässt". Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Befugnis nach Art. 23 (4) EPÜ 1973 zur Änderung der VOBK dem Präsidium der Beschwerdekammern zustehe und die Änderung der Genehmigung des Verwaltungsrats bedürfe.

Die Große Kammer stellte fest, der Verwaltungsrat sei nach Art. 33 (1) b) EPÜ 1973 befugt, die Ausführungsordnung zu ändern. Der Ausübung seiner Befugnisse seien jedoch offensichtlich Grenzen gesetzt. Deshalb dürfe der Verwaltungsrat die Ausführungsordnung nicht dergestalt ändern, dass eine geänderte Regel den Vorschriften des EPÜ 1973 selbst widerspreche (Art. 164 (2) EPÜ 1973). Bei richtiger Auslegung der R. 71a (1) EPÜ 1973 würden deren zwingende Verfahrenserfordernisse für die erstinstanzlichen Organe des EPA, nicht aber für die Beschwerdekammern gelten. Denn würde die R. 71a (1) EPÜ 1973 so ausgelegt, dass sie für alle Organe des EPA einschließlich der Beschwerdekammern gelte, so stünde sie unmittelbar im Widerspruch zu Art. 11 (2) VOBK 1980, der als Ausfluss der Unabhängigkeit der Beschwerdekammern nach Art. 23 (4) EPÜ 1973 erlassen worden sei. Es sei jedoch zu unterstellen, dass der Verwaltungsrat die Grenzen seiner eigenen Befugnis kenne. Daher bestehe begründeter Anlass zu der Annahme, dass es nicht in seiner Absicht gelegen habe, mit einer Änderung der R. 71 EPÜ 1973 eine Kollision mit einer zuvor von ihm selbst genehmigten Verfahrensbestimmung der Beschwerdekammern herbeizuführen.