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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Verordnungen über die Erstreckung europäischer Patente

Ein Erstreckungsabkommen beruht auf dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens zwischen der Europäischen Patentorganisation und den Erstreckungsstaaten. Dieses Abkommen gehört zu den internationalen Verträgen, die der Präsident des Amts zur Erfüllung der ihm durch das EPÜ übertragenen Aufgaben mit Genehmigung des Verwaltungsrats schließen darf (Art. 33 (4) EPÜ). Es dient nicht nur den Interessen der Anmelder, denen es einen einfachen Weg zum Patentschutz in den Erstreckungsstaaten eröffnet, sondern auch denjenigen der Erstreckungsstaaten, die Patentschutz für ihr Hoheitsgebiet bieten können, indem die Wirkungen von europäischen und Euro-PCT-Anmeldungen und -Patenten einfach auf dieses Gebiet erstreckt werden (J 14/00, ABl. 2002, 432).

Die Beschwerdekammern haben befunden, dass das Erstreckungssystem weitgehend dem System des EPÜ entspricht, wie es für die Vertragsstaaten gilt. Seine Geltung beruht aber nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern auf nationalem, dem EPÜ nachgebildetem Recht. Das nationale Recht des Erstreckungsstaats regelt das Erstreckungsverfahren und die Rechtswirkungen der Erstreckung (s. T 7/07).