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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.1. Internationale Abkommen unterliegen nicht dem EPÜ

In J 22/10 stellte die Kammer fest, dass die Juristische Beschwerdekammer in einer Reihe von Fällen entschieden habe, dass Entscheidungen, die das EPA in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Kooperationsabkommen mit bestimmten Staaten über die Schutzerstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) treffe, nicht auf das EPÜ gestützt seien, sondern einzig auf die Kooperationsabkommen der Europäischen Patentorganisation mit den Erstreckungsstaaten. Sie habe die betreffenden Beschwerden daher als unzulässig zurückgewiesen (J 14/00, ABl. 2002, 432; J 19/00; J 9/04 vom 1. März 2005; J 2/05; J 4/05). Nach Überzeugung der Kammer ergibt sich schon allein aus dem Wesen der in diesen Beschwerdeverfahren relevanten Erstreckungsabkommen, dass Entscheidungen auf der Grundlage derartiger internationaler Verträge nicht dem EPÜ unterliegen und folglich auch nicht der Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Aus den Erstreckungsabkommen gehe völlig klar hervor, dass ihre Verweisungen auf Bestimmungen des EPÜ erschöpfend seien und es somit keine entsprechende Anwendung anderer Bestimmungen wie etwa des Art. 106 EPÜ über das Beschwerdeverfahren geben könne. Die Juristische Beschwerdekammer sei nicht für Fälle zuständig, die einzig von einem "fremden" Rechtssystem geregelt würden.