Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.2. Konzeption und Rechtsnatur der Erstreckungsverordnung (EV)

In J 14/00 (ABl. 2002, 432) stellte die Kammer fest, dass die am 1.3.1994 in Kraft getretene Vereinbarung mit der Republik Slowenien über die Schutzerstreckung europäischer Patente (Erstreckungsvereinbarung / EV) samt der entsprechenden Erstreckungsverordnung (ABl. 1994, 75) auf dem zwischen der Europäischen Patentorganisation und der Republik Slowenien geschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens beruht, das am 1.9.1993 in Kraft getreten ist.

Die Juristische Beschwerdekammer entschied über die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen ein Schreiben eines Formalprüfers, der die Erstreckungsverordnung angewandt hatte. Die Zulässigkeit sei vorliegend aufgrund der abschließenden Regelung des Art. 106 (1) EPÜ 1973, wonach nur Entscheidungen beschwerdefähig sind, die von den darin genannten Organen des EPA im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem EPÜ 1973 erlassen wurden, grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gelte jedoch nicht für Entscheidungen, die das EPA in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Erstreckungsvereinbarung und der entsprechenden Erstreckungsverordnung (ABl. 1994, 75) erlässt.

Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass nichts in der Konzeption oder der Rechtsnatur der Erstreckungsverordnung auf die Beschwerdefähigkeit eines von einem Formalsachbearbeiter des EPA verfassten Schreibens hindeute. Das nach Maßgabe der Erstreckungsverordnung durchgeführte Erstreckungsverfahren entfalte Rechtswirkungen ausschließlich aufgrund des nationalen slowenischen Rechts. Die Erstreckungsverordnung sehe keinerlei Übertragung von Souveränitätsrechten an das EPA vor. Mangels anders lautender Bestimmungen in der Erstreckungsverordnung seien die Vorschriften des EPÜ 1973 und seiner Ausführungsordnung nicht anwendbar. Die Erstreckungsverordnung stelle unmissverständlich klar, dass die darin enthaltenen Verweise auf Bestimmungen des Übereinkommens abschließend seien und eine analoge Anwendung anderer Bestimmungen (einschließlich derjenigen der Art. 106 ff. EPÜ 1973 über das Beschwerdeverfahren) nicht möglich sei.

In J 9/04 befasste sich die Kammer mit der Konzeption und der Rechtsnatur der Erstreckungsverordnung (EV). Wie sie betonte, regeln Erstreckungsverordnungen als bilaterale Verordnungen im Wesentlichen - erschöpfend und streng getrennt vom Übereinkommen - Fragen im Zusammenhang mit der Überführung erstreckter europäischer Anmeldungen und Schutzrechte in das jeweilige nationale Recht und deren Verhältnis zu nationalen Anmeldungen und Schutzrechten auf der Grundlage des in den Erstreckungsstaaten geltenden Gesetzes über das gewerbliche Eigentum (zu Slowenien siehe BlfPMZ 1993, 303). Dazu gehört insbesondere die Vorschrift, dass erstreckte Anmeldungen und Patente dieselben Wirkungen wie nationale Anmeldungen und Patente haben, die Verpflichtung, bei den nationalen Patentämtern eine Übersetzung der Ansprüche in die betreffende Sprache einzureichen, die im nationalen Bereich verbindliche Fassung erstreckter Anmeldungen und Patente, ihre Wirkung als älteres Recht gegenüber nationalen Anmeldungen und Patenten und schließlich der Doppelschutz. Nach Auffassung der Kammer ergeben sich aus keiner dieser Bestimmungen Verpflichtungen für das EPA. Im Rahmen der Erstreckungsverordnungen verpflichtet sich das EPA gegenüber den nationalen Patentbehörden lediglich, bei den Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erstreckung europäischer Patente behilflich zu sein, d. h., Erstreckungsanträge entgegenzunehmen, die Erstreckungsgebühren zu erheben und, nach Abzug eines Betrags zur Deckung seiner Kosten, den restlichen Betrag an die nationalen Patentämter zu überweisen.

Die Kammer stellte fest, dass die EV keine Rechte und Pflichten begründet, wie sie mit dem Beitritt zum Übereinkommen verbunden sind. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers schafft sie demnach auch kein Recht Dritter in Bezug auf Dienstleistungen, die das EPA in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Verordnung erbringt. Folglich besteht kein Anspruch darauf, die Beschwerdekammern mit Fragen zu befassen, die sich bei der Erstreckung von Patentanmeldungen und Patenten auf die Erstreckungsstaaten stellen. Vielmehr ist in Fällen wie dem vorliegenden die jeweilige nationale Justiz zuständig. So sieht beispielsweise Art. 6 (2) des slowenischen Patentgesetzes ein Beschwerdeverfahren vor, in dem Entscheidungen des slowenischen Patentamts angefochten werden können (s. auch J 2/05).