Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.3. Parallelen und Unterschiede zwischen dem Erstreckungssystem und dem europäischen Patentsystem

In der Sache T 1196/08 begründete die Gesellschaft SC ihre Beitrittserklärung nach Art. 105 (1) a) EPÜ damit, dass das rumänische Patent, das durch die Erstreckung eines europäischen Patents zustande gekommen sei, als ein nach dem Übereinkommen erteiltes europäisches Patent anzusehen sei.

Die Kammer war nicht dieser Meinung. Im Sinne des Art. 105 (1) a) EPÜ bezeichne der Ausdruck "dieses Patents" ein europäisches Patent im Sinne des Art. 2 (1) EPÜ 1973. Das Erstreckungsverfahren entspreche zwar weitgehend dem System des EPÜ, wie es für die Vertragsstaaten gelte, die Geltung des Erstreckungssystems beruhe aber nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf nationalem, dem EPÜ nachgebildetem Recht. Trotz gewisser Parallelen zwischen dem Erstreckungssystem und dem europäischen Patentsystem gebe es zwischen diesen beiden Systemen fundamentale Unterschiede. Das Erstreckungssystem einschließlich aller Bedingungen und Rechtswirkungen der Erstreckung beruhe ausschließlich auf der Anwendung des nationalen Rechts, sofern nicht ausdrücklich auf das EPÜ Bezug genommen werde. Das europäische Patentsystem und die Wirkungen eines europäischen Patents in den Vertragsstaaten beruhten dagegen ausschließlich auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, auch wenn bestimmte Vorschriften des EPÜ auf das nationale Recht verwiesen. Die Erstreckung der Wirkungen eines europäischen Patents gemäß dem nationalen Recht des Erstreckungsstaats verleihe daher dem europäischen Patent die Wirkungen eines nationalen Patents, während die Benennung nach Art. 79 EPÜ 1973 bewirke, dass das europäische Patent vom EPA auf der Grundlage des EPÜ und mit Wirkung für den benannten Vertragsstaat erteilt werde. In Anbetracht dieser abweichenden Rechtslage kam die Kammer zu dem Schluss, dass ein Patent, das auf das Hoheitsgebiet eines Erstreckungsstaats erstreckt werde, kein europäisches Patent im Sinne des Art. 2 (1) EPÜ 1973 sei. Überdies nähmen die Bestimmungen der rumänischen Erstreckungsverordnung nicht auf die Vorschriften des Art. 105 EPÜ Bezug. Weil die Verweisungen der rumänischen Erstreckungsverordnung auf die Vorschriften des Übereinkommens erschöpfend seien, stelle sich die Frage der analogen Anwendung des Art. 105 EPÜ nicht einmal.