2.8.5
Nachweis zum allgemeinen Fachwissen 

Wird die Behauptung, etwas gehöre zum allgemeinen Fachwissen, bestritten, so ist es an demjenigen, der dies behauptet, zu beweisen, dass der betreffende Gegenstand tatsächlich zum allgemeinen Fachwissen gehört (T 438/97, T 329/04, T 941/04, T 690/06). Der Umfang des einschlägigen allgemeinen Fachwissens muss im Streitfall - wie jede andere strittige Tatsache auch - z. B. durch schriftliche oder mündliche Beweismittel belegt werden (T 939/92, ABl. 1996, 309, s. dazu auch T 766/91, T 1242/04, ABl. 2007, 421; T 537/90, T 329/04 und T 811/06). Der Beweis wird in der Regel durch Anführung der entsprechenden Literatur geliefert (T 475/88). Nach T 766/91 und T 919/97 müssen Beweismittel für allgemeines Fachwissen erst vorgelegt werden, wenn dessen Existenz bestritten wird.

In T 1110/03 (ABl. 2005, 302) stellte die Kammer fest, dass bei der Würdigung von Beweismitteln zu Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit zu unterscheiden ist zwischen einer Druckschrift, die als Stand der Technik nach Art. 54(2) EPÜ 1973 vorgelegt wird – in dem Sinne, dass sie selbst dem zugeordnet wird, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Streitpatents zugänglich gemacht wurde –, und einer Druckschrift, die selbst nicht zum Stand der Technik gehört, aber als Beweismittel für den Stand der Technik oder zur Stützung einer anderen Tatsachenbehauptung in Bezug auf Neuheit oder erfinderische Tätigkeit vorgelegt wird. Nur eine Druckschrift der ersten Kategorie kann allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben, dass sie eine Nachveröffentlichung ist; bei Druckschriften der zweiten Kategorie ist der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung – auch wenn es um Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geht – dafür nicht das entscheidende Kriterium. So ist ein technischer Übersichtsartikel definitionsgemäß ein Bericht über das allgemeine Fachwissen vor dem Datum seiner Veröffentlichung, der sich unter anderem auf die ausreichende Offenbarung einer Vorveröffentlichung und damit auf die Neuheit des beanspruchten Gegenstands auswirken könnte (T 1625/06, T 608/07, T 777/08).

In T 608/07 versuchte der Beschwerdegegner, die Relevanz der Druckschrift D6 infrage zu stellen, weil sie nach dem Prioritätstag des Streitpatents veröffentlicht worden war. Die Kammer befand, dass D6 veröffentlichtes Unterrichtsmaterial einer Universität sei und einen Gegenstand betreffe, der im Stand der Technik seit vielen Jahren bekannt war. Trotz der Veröffentlichung nach dem Prioritätstag des Streitpatents sei D6 somit ein indirekter Beweis für das allgemeine Fachwissen.

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