Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
Kapitel I
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Artikel 113 - Rechtliches Gehör
Artikel 114 - Ermittlung von Amts wegen
Artikel 115 - Einwendungen Dritter
Artikel 116 - Mündliche Verhandlung
Artikel 118 - Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
Artikel 121 - Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 122 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Artikel 124 - Angaben über nationale Patentanmeldungen