|
Artikel 140
Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
|
 |
R. 69, 103
 |
Die Artikel 66, 124, 135 bis 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.