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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 154

Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde

Art. 21, 35
R. 105



(1)105 Vorbehaltlich einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung wird das Europäische Patentamt für Anmelder, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats sind, für den der Zusammenarbeitsvertrag in Kraft getreten ist, als Internationale Recherchenbehörde im Sinn des Kapitels I des Zusammenarbeitsvertrags tätig; das Gleiche gilt, wenn der Anmelder in diesem Staat seinen Wohnsitz oder Sitz hat.


(2) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats wird das Europäische Patentamt auf Grund einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung auch für andere Anmelder als Internationale Recherchenbehörde tätig.


(3)106 Für Entscheidungen über einen Widerspruch des Anmelders gegen eine vom Europäischen Patentamt nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags für die internationale Recherche festgesetzte zusätzliche Gebühr sind die Beschwerdekammern zuständig.



105 Siehe hierzu die Vereinbarung zwischen EPO und WIPO nach dem PCT in der Fassung vom 01.11.2001 (ABl. EPA 2001, 601 ff.), geändert mit Wirkung zum 01.01.2004 (ABl. EPA 2003, 631), und die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 26.11.2001 über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde (ABl. EPA 2002, 52 ff.), teilweise aufgehoben durch die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 31.10.2003 (ABl. EPA 2003, 633).

106 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/89, G 2/89 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 154 Art. 152