Artikel 25

Technische Gutachten


Auf Ersuchen des mit einer Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage befassten zuständigen nationalen Gerichts ist das Europäische Patentamt verpflichtet, gegen eine angemessene Gebühr20 ein technisches Gutachten über das europäische Patent zu erstatten, das Gegenstand des Rechtsstreits ist. Für die Erstattung der Gutachten sind die Prüfungsabteilungen zuständig.



20 Siehe Artikel 2, Nummer 20 der Gebührenordnung.

Konkordanzliste
Art. 25 Art. 25