Artikel 29

Tagungen


(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Präsidenten einberufen.


(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts nimmt an den Beratungen teil.


(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab; außerdem tritt er auf Veranlassung seines Präsidenten oder auf Antrag eines Drittels der Vertragsstaaten zusammen.


(4) Der Verwaltungsrat berät auf Grund einer Tagesordnung nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.


(5) Jede Frage, die auf Antrag eines Vertragsstaats nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wird in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen.


Konkordanzliste
Art. 29 Art. 29