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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 37 23

Finanzierung des Haushalts


Der Haushalt der Organisation wird finanziert:


a) durch eigene Mittel der Organisation;


b) durch Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente in diesen Staaten erhobenen Gebühren;


c) erforderlichenfalls durch besondere Finanzbeiträge der Vertragsstaaten;


d) gegebenenfalls durch die in Artikel 146 vorgesehenen Einnahmen;


e) gegebenenfalls und ausschließlich für Sachanlagen durch bei Dritten aufgenommene und durch Grundstücke oder Gebäude gesicherte Darlehen;


f) gegebenenfalls durch Drittmittel für bestimmte Projekte.



23 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000, vorläufig anwendbar ab 29.11.2000 (ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4).

Konkordanzliste
Art. 37 Art. 37