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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 50 27

Finanzordnung


Die Finanzordnung regelt insbesondere:


a) die Art und Weise der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung;


b) die Art und Weise sowie das Verfahren, wie die in Artikel 37 vorgesehenen Zahlungen und Beiträge sowie die in Artikel 41 vorgesehenen Vorschüsse von den Vertragsstaaten der Organisation zur Verfügung zu stellen sind;


c) die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen;


d) die Sätze der in den Artikeln 39, 40 und 47 vorgesehenen Zinsen;


e) die Art und Weise der Berechnung der nach Artikel 146 zu leistenden Beiträge;


f) Zusammensetzung und Aufgaben eines Haushalts- und Finanzausschusses, der vom Verwaltungsrat eingesetzt werden soll;


g) die dem Haushaltsplan und dem Jahresabschluss zu Grunde zu legenden allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze.



27 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000, vorläufig anwendbar ab 29.11.2000 (ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4).

Konkordanzliste
Art. 50 Art. 50