Artikel 58 34

Recht zur Anmeldung europäischer Patente


Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.



34 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 58 Art. 58