Artikel 75

Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Art. 76, 120, 130, 152
R. 24, 26, 84a, 85, 95a



(1) Die europäische Patentanmeldung kann eingereicht werden:


a)46 beim Europäischen Patentamt in München oder seiner Zweigstelle in Den Haag oder


b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Staats es gestattet. Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie an demselben Tag beim Europäischen Patentamt eingereicht worden wäre.


(2) Absatz 1 steht der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegen, die in einem Vertragsstaat


a) für Erfindungen gelten, die wegen ihres Gegenstands nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staats ins Ausland übermittelt werden dürfen, oder


b) bestimmen, dass Patentanmeldungen zuerst bei einer nationalen Behörde eingereicht werden müssen, oder die die unmittelbare Einreichung bei einer anderen Behörde von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen.


(3) Ein Vertragsstaat darf weder vorschreiben noch zulassen, dass europäische Teilanmeldungen bei einer in Absatz 1 Buchstabe b genannten Behörde eingereicht werden.



46 Siehe hierzu die Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 10.05.1989 über die Errichtung einer Annahmestelle bei der Dienststelle Berlin des EPA (ABl. EPA 1989, 218) und vom 18.03.1991 über die Errichtung einer Annahmestelle in dem Dienstgebäude "PschorrHöfe" in München (ABl. EPA 1991, 223).

Konkordanzliste
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