[Artikel 37

Deckung der Ausgaben

Art. 47, 50



Die Ausgaben der Organisation werden gedeckt:


a) durch eigene Mittel der Organisation;


b) durch Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente in diesen Staaten erhobenen Gebühren;


c) erforderlichenfalls durch besondere Finanzbeiträge der Vertragsstaaten;


d) gegebenenfalls durch die in Artikel 146 vorgesehenen Einnahmen.]


Konkordanzliste
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