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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

[Artikel 37

Deckung der Ausgaben

Art. 47, 50



Die Ausgaben der Organisation werden gedeckt:


a) durch eigene Mittel der Organisation;


b) durch Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente in diesen Staaten erhobenen Gebühren;


c) erforderlichenfalls durch besondere Finanzbeiträge der Vertragsstaaten;


d) gegebenenfalls durch die in Artikel 146 vorgesehenen Einnahmen.]


Konkordanzliste
R. REV37 R. REV37