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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 10 13

Rückerstattung von Recherchengebühren


(1) Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.


(2)14 Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 15 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.



13 Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 09.12.2004, in Kraft getreten am 01.07.2005 (ABl. EPA 2005, 5 ff.).

14 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA über die Rückerstattung von Recherchengebühren vom 01.01.2006 (ABl. EPA 2006, 83 f.), spätere im ABI. EPA veröffenlichte Aktualisierungen dieses Beschlusses und die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 01.07.2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2005, 433 ff.) und Anhang C, Teil II der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT (ABl. EPA 2001, 608 ff.; 2005, 463 ff.).