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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 10c 17

Rückerstattung von Bagatellbeträgen


Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.18



17 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.1990, in Kraft getreten am 03.01.1991 (ABl. EPA 1991, 11 ff.).

18 Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 06.09.2001 zur Ausführung der Gebührenordnung ... (ABl. EPA 2001, 521 ff.).