Artikel 11 20

Beschwerdefähige Kostenfestsetzungsentscheidungen


Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens sind gemäß Artikel 106 Absatz 5 des Übereinkommens beschwerdefähig, wenn der Betrag die Beschwerdegebühr übersteigt.



20  Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/03 (Anhang I).