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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 12

Gebührenermäßigung


(1) Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 20 % der Anmeldegebühr, der Prüfungsgebühr, der Einspruchsgebühr und der Beschwerdegebühr.


(2)21 Die in Regel 107 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 50 % der Prüfungsgebühr. Die Ermäßigung wird nicht gewährt, wenn das Amt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr nach Artikel 10d zurückerstattet hat.



21 Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18.10.2001, in Kraft getreten am 03.01.2002 (ABl. EPA 2001, 492 f.).