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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis
GEBÜHRENORDNUNG Personalstandsprotokoll Anhang I
Artikel 2 - Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren Artikel 1 - Allgemeines Artikel 3 - Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Artikel 2 1

Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren


Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:


 

EUR

1.

Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), nationale Grundgebühr (Regel 106 Buchstabe a), wenn

 

- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird


95

- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) auf Papier eingereicht wird


170

2.

Recherchengebühr

 

- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 44a, Regel 46 Absatz 1, Regel 112, Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b)


1 000

- für eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b)


720

- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 105 Absatz 1)


 


1 6152

3.

Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

80

3a.

Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

80

3b.

Zuschlagsgebühr für die verspätete Entrichtung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 85a)


50 % der betreffenden
Gebühr oder
Gebühren,
insgesamt
jedoch
höchstens 680 EUR

3c.3

Zuschlagsgebühr für die verspätete Einreichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung oder die verspätete Stellung des Prüfungsantrags oder die verspätete Entrichtung der nationalen Grundgebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 108 Absätze 3 und 4 4)


50 % der betreffenden Gebühren,
jedoch mindestens
520 EUR bei verspäteter
Einreichung der
Übersetzung und
insgesamt höchstens 1 820 EUR

4.

Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

 

- für das 3. Jahr


400

- für das 4. Jahr


425

- für das 5. Jahr


450

- für das 6. Jahr


745

- für das 7. Jahr


770

- für das 8. Jahr


800

- für das 9. Jahr


1 010

- für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr


1 065

5.

Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 2)


10 % der verspätet gezahlten
Jahresgebühr

6.

Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2)

 

- für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 490

- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 335

- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe a)

1 490

7.

Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b)



50 % der Prüfungsgebühr

8.

Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

 

8.1

höchstens 35 Seiten

750

8.2

mehr als 35 Seiten

750

zuzüglich 11 EUR
für die 36.
und jede weitere Seite

9.

Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b)

 
- Pauschalgebühr

55

10.

Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2)

635

11.

Beschwerdegebühr (Artikel 108)

1 065

12.

Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2)

210

13.

Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3)

365

14.

Umwandlungsgebühr (Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 140)

55

15.

Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 31 Absatz 1, Regel 51 Absatz 7 und Regel 110 Absatz 1)

45

16.

Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 Absatz 3)

55

17.

Beweissicherungsgebühr
(Regel 75 Absatz 3)

55

18.

Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Artikel 152 Absatz 3)

105

19.

Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 105 Absatz 2)

 


1 5955

20.

Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)

3 185

21.

Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT, Regel 105 Absatz 3)

1 065

 

1 Zuletzt geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 15.12.2005, Tag des Inkrafttretens: 01.04.2006 (ABl. EPA 2006, 8 ff.).

2 Siehe hierzu Beschluss des Verwaltungsrats vom 11.10.2000 über die Ermäßigung dieser Gebühr zu Gunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2000, 446).

3 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 02.01.2002 (ABl. EPA 2001, 374 ff.).

4 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 09.12.2004, in Kraft getreten am 01.04.2005 (ABl. EPA 2005, 11 f.).

5 Siehe hierzu Beschluss des Verwaltungsrats vom 11.10.2000 über die Ermäßigung dieser Gebühr zu Gunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2000, 446).