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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 14 15

Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung

Art. 61, 79



Von dem Tag an, an dem ein Dritter dem Europäischen Patentamt nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des europäischen Patents eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das Europäische Patentamt das Erteilungsverfahren fortsetzt, darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.



15 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/92 (Anhang I).

Konkordanzliste
R. 14 R. 15