Regel 23a

Frühere Anmeldung als Stand der Technik


Eine europäische Patentanmeldung gilt nur dann als Stand der Technik nach Artikel 54 Absätze 3 und 4, wenn die Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2 wirksam entrichtet worden sind.


Konkordanzliste
R. 23a -