Regel 38a 66

Ausstellung von Prioritätsunterlagen


Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsunterlage) aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form der Prioritätsunterlage und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.



66 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 11.10.2000, in Kraft getreten am 02.11.2000 (ABl. EPA 2000, 473).

Konkordanzliste
R. 38a R. 54