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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 4 5

Sprache der europäischen Teilanmeldung

Art. 76



Eine europäische Teilanmeldung oder, im Fall des Artikels 14 Absatz 2, ihre Übersetzung muss in der Verfahrenssprache der früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden.



5 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.1990, in Kraft getreten am 01.06.1991 (ABl. EPA 1991, 4 ff.)

Konkordanzliste
R. 4 (elmts) R. 36(2)