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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 5

Beglaubigung von Übersetzungen

Art. 14, 88



Ist die Übersetzung eines Schriftstücks einzureichen, so kann das Europäische Patentamt innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist die Einreichung einer Beglaubigung darüber verlangen, dass die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt. Wird die Beglaubigung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen, sofern im Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist.


Konkordanzliste
R. 5 R. 5