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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 53 79

Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift

Art. 98, 99



Die Regeln 48 und 49 Absätze 1 und 2 sind auf die europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden. Außerdem wird in der Patentschrift die Frist angegeben, innerhalb deren Einspruch gegen das europäische Patent eingelegt werden kann.



79 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.06.1988, in Kraft getreten am 01.10.1988 (ABl. EPA 1988, 290 ff.). Siehe Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 10.01.1984 über die Form der europäischen Patentschriften (ABl. EPA 1984, 88).

Konkordanzliste
R. 53 R. 73