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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 54 80

Urkunde über das europäische Patent

Art. 98
R. 62a



Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.



80 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 09.12.2004, in Kraft getreten am 01.04.2005 (ABl. EPA 2005, 11 f.).

Konkordanzliste
R. 54 R. 74