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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 7

Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Art. 70, 123



Das Europäische Patentamt kann, soweit nicht der Gegenbeweis erbracht wird, für die Bestimmung, ob der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, davon ausgehen, dass die in Artikel 14 Absatz 2 genannte Übersetzung mit dem ursprünglichen Text der Anmeldung übereinstimmt.


Konkordanzliste
R. 7 R. 7