Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 73

Beauftragung von Sachverständigen

Art. 117



(1) Das Europäische Patentamt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.


(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muss enthalten:


a) die genaue Umschreibung des Auftrags;


b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;


c) die Bezeichnung der am Verfahren Beteiligten;


d) einen Hinweis auf die Rechte, die ihm nach Regel 74 Absätze 2 bis 4 zustehen.


(3) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.


(4) Die Beteiligten können den Sachverständigen ablehnen. Über die Ablehnung entscheidet das Organ des Europäischen Patentamts, das für die Beauftragung des Sachverständigen zuständig ist.


Konkordanzliste
R. 73 R. 121