Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 79

Zustellung durch unmittelbare Übergabe

Art. 119



Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts durch unmittelbare Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bescheinigung des Empfangs verweigert.


Konkordanzliste
R. 79 R. 128