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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 91

Verzicht auf Beitreibung

Art. 126



Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiss ist.


Konkordanzliste
R. 91 -