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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 93

Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

Art. 24
R. 95



Von der Akteneinsicht sind nach Artikel 128 Absatz 4 folgende Aktenteile ausgeschlossen:


a) Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerdekammer;


b) Entwürfe zu Entscheidungen und Bescheiden sowie sonstige Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen und den Beteiligten nicht mitgeteilt werden;


c)135 die Erfindernennung, wenn der Erfinder nach Regel 18 Absatz 1 auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden;


d)136 andere Schriftstücke, die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts von der Einsicht ausgeschlossen werden, weil die Einsicht in diese Schriftstücke nicht dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent zu unterrichten.



135 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13.10.1999, in Kraft getreten am 01.03.2000 (ABl. EPA 1999, 660 ff.).

136 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 07.09.2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen (ABl. EPA 2001, 458 ff.).

Konkordanzliste
R. 93 R. 144