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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 94 137

Durchführung der Akteneinsicht

Art. 128
R. 98



(1) Die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente wird in das Original oder in eine Kopie oder, wenn die Akten mittels anderer Medien gespeichert sind, in diese Medien gewährt.


(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Bedingungen der Einsichtnahme einschließlich der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.



137 Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 11.10.2000, in Kraft getreten am 02.11.2000 (ABl. EPA 2000, 473 f.).

Konkordanzliste
R. 94 R. 145