Kapitel IPrüfung durch die Eingangsstelle
Regel 39 - Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung
Regel 40 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse
Regel 41 - Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
Regel 42 - Nachholung der Erfindernennung
Regel 43 - Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen