Kapitel IXRechts- und Amtshilfe
Regel 97 - Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
Regel 98 - Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
Regel 99 - Verfahren bei Rechtshilfeersuchen