Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
ZWEITER TEIL
AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I - Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers
Kapitel III - Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten
Kapitel IV - Ausstellungsbescheinigung
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